Rechtsprechung, Aussagen der Politik und Interessantes zu den Themen „Deutsches Reich“ und „Besatzung“…
Lassen wir mal ein paar „seriöse“ Politiker zu Wort kommen: Schau Dir in diesem Video unter anderem an, wie Theo Waigel sagt, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, wie Wolfgang Schäuble sagt, dass Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen ist und wie Gregor Gysi erklärt, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt…
2015: Die Bundesregierung verweist in einer Antwort auf eine Anfrage der „Linken“ auf das Bundesverfassungsgericht, welches feststellte, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen ist:
Deutscher Bundestag – Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“
2007: Die „Wissenschaftlichen Dienste“ des Deutschen Bundestags stellen fest: „Am Fortbestand des Deutschen Reichs in der Gestalt der Bundesrepublik
Deutschland änderte sich durch den Beitritt (der DDR zur brd) nichts“.
WD-3-292-07-pdf-data.pdf (bundestag.de)
1973: „Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. […] Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig“: