Beispiele für Justizurteile, welche den Charakter dieses Systems aufzeigen…
Vorab zur Info: Der höchste Verfassungsrichter kommt direkt aus der Politik und trifft sich weiterhin regelmäßig mit der hohen Politik, auch mit jenen über die er in Verfahren entscheiden muss. Soviel zur „Gewaltenteilung“…
Auch die „Rüge“, zweieinhalb Jahre nach den Ereignissen in Thüringen, gegen Ex-Kanzlerin Merkel ist nicht mehr als reine Alibipolitik. An den Effekten und daran, dass Merkel und die brd-Politik mit ihrer Hexenjagd damals erfolgreich waren, ändert sich nichts… (drei Verlinkungen)
Corona: Dinner im Kanzleramt – Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter abgelehnt – WELT
Urteil: Bundesverfassungsgericht rügt Altkanzlerin Merkel wegen AfD-Aussagen (t-online.de)
Beispiele für milde Urteile nach sexuellem Missbrauch :
November 2022: Trainer nach Missbrauch und Vergewaltigung an Kindern auf Bewährung verurteilt:
Oktober 2022: Sexueller Missbrauch eines Jungen: Spätes Geständnis macht gerade noch Bewährung möglich:
Juli 2022: Kind vergewaltigt: Täter muss nicht ins Gefängnis:
Kind vergewaltigt: Täter muss nicht ins Gefängnis (berliner-zeitung.de)
Januar 2022: Bünder kommt bei sexuellem Missbrauch mit Bewährung davon:
Bünder kommt bei sexuellem Missbrauch mit Bewährung davon | Radio Herford
September 2021: 45-jähriger Mann bekommt für sexuellen Kindesmissbrauch in mindestens 129 Fällen Bewährung:
Ulm: 45-Jähriger wegen Kindesmissbrauchs zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt – DER SPIEGEL
Mai 2021: Christoph Metzelder bekommt 10 Monate auf Bewährung für die Verbreitung von kinderpornographischem Material, bei dem teils Kleinkinder unter zehn Jahren sexuell missbraucht werden:
Christoph Metzelder: Kinderpornografie-Urteil ist rechtskräftig – DER SPIEGEL
Mai 2021: Mutter bekommt Bewährung für mehrfachen sexuellen Missbrauch ihres Sohnes:
Sexueller Missbrauch: Mutter soll Sohn mehrfach missbraucht haben – Bewährungsstrafe – Baden-Württemberg – Stuttgarter Zeitung (stuttgarter-zeitung.de)
„Schuldunfähig“ heißt wohl das Zauberwort für Zugereiste um der Gefängnisstrafe zu entgehen… Beispiele:
Juli 2022: „Messerstecher von Würzburg ist schuldunfähig“:
August 2020: „Schuldunfähig: ICE-Schubser Habte A. muss in Psychiatrie“: